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Für sämtliche Vertragsabschlüsse sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, die folgenden Allgemeinen Lieferungs-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich maßgebend. Abweichungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir die Lieferung/Leistung in Kenntnis widersprechender Einkaufsbedingungen ausgeführt haben.

I. Vertragsangebot und Abschluss

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Der Abschluss erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden haben keine Wirksamkeit; jede Art einer Vertragsänderung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Der Umfang der von uns zu tätigenden Lieferungen und die Bedingungen sind in der Auftragsbestätigung abschließend festgelegt.

II. Lieferzeit und Liefermenge

Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung (Übergabe an den ersten Beförderer).
Für die Dauer des Ausbleibens der Selbstbelieferung verlängert sich die Lieferfrist, es sei denn, wir haben das Ausbleiben zu verschulden. Entsprechendes gilt bei anderen Leistungshindernissen, welche wir nicht zu vertreten haben und beim Vorliegen von Zurückbehaltungsrechten. Bei Verlängerung um mehr als drei Monate sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Für kundenspezifisch herzustellende Materialien behalten wir uns vor, die Bestellmenge bis zu 10 % zu über- oder zu unterschreiten.
Teillieferungen sind, soweit nicht unzumutbar, zulässig.
Der Besteller hat uns unverzüglich zu unterrichten, wenn die Ware nicht rechtzeitig geliefert wird, andernfalls er einen Verzug nicht geltend machen kann.

III. Lieferungs- und Preisklausel

Bei außergwöhnlichen Ereignissen im In- und Ausland, die außerhalb des Einflussbereiches der Rolf Bayer GmbH stehen und trotz der gebotenen Sorgfalt für die Rolf Bayer GmbH unvorhersehbar sind und der Rolf Bayer GmbH unter Berücksichtigung der sonstigen Lieferverpflichtungen eine vertragsmäßige Lieferung nicht oder nur zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen ermöglichen, können wir für die Dauer der Behinderung die Lieferung einschränken oder einstellen oder – bei längerer Behinderung – vom Vertrag zurücktreten oder diesen fristlos kündigen. Dies gilt z.B. bei Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen und ihren Folgewirkungen, bei Unruhe, Sabotage, Betriebsstörungen, Maßnahmen des Arbeitskampfes, gesetzlichen oder behördlichen Maßnahmen, bei Behinderung oder Verzögerung des Transports, bei Störung der  Versorgung der Rolf Bayer GmbH mit Rohstoffen, Zwischen- und Endprodukten, insbesondere im Bereich von Rohölförderländern. Das gleiche gilt auch, wenn wir aufgrund markttechnischer Gegebenheiten zu einer Veränderung des Anlagen-Durchsatzes gezwungen sind und infolgedessen die Lieferung unzumutbar wird.
Führen die Ereignisse der im vorstehenden Absatz genannten Art zu einer erheblichen Erhöhung der Gestehungs- und Beschaffungskosten der Rolf Bayer GmbH, so können wir den Preis auch bei Vereinbarung eines Festpreises entsprechend erhöhen. Lehnt der Käufer die Preiserhöhung ab oder erklärt er sich nicht unverzüglich, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder ihn fristlos kündigen.
Die Lieferzeit gilt nur annähernd vereinbart, sofern wir nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich zugesagt haben. Betriebsstörungen, sowohl im eigenen Betrieb als auch in fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind, entbinden schadenersatzlos von der Einhaltung der Lieferfrist, soweit ein Ersatz nicht rechtzeitig oder nur unter unverhältnismäßigen Aufwendungen beschafft werden kann.
Sollte die verkaufte Ware bis zur Lieferung mit zusätzlichen oder erhöhten öffentlichen Abgaben (z.B. Zöllen, Steuern) belastet werden, so sind wir zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt. Dies gilt auch für eine Erhöhung der sonstigen mit dem Preis abgeholten Nebenkosten (z.B. Frachten).

IV. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Besteller über. Verzögert sich die Absendung durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so erfolgt der Gefahrenübergang mit Meldung der Versandbereitschaft.

V. Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

Erhöhen sich die Herstellungskosten zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung durch steigende Gestehungskosten für Material, Löhne, Gehälter oder sonstige Kosten des Betriebes einschließlich Steuern, sind wir berechtigt, eine entsprechende Preiserhöhung vorzunehmen. Dies gilt nicht, soweit die vereinbarte Lieferzeit vier Monate unterschreitet.
Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk in EURO zuzüglich Mehrwertsteuer. Verpackung, Verladung, Zölle, Frachten, Versicherung und sonstige Nebenkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag des Rechnungsdatums. Soweit eine Zahlungsfrist nicht ausdrücklich gewährt ist, ist die Zahlung innerhalb von dreißig Tagen ohne Abzüge fällig.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten ist. Wir können die uns obliegenden Leistungen an den Besteller wegen eigener – auch bedingter oder befristeter – Ansprüche zurückhalten, auch wenn sie nicht auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruhen.
Begleicht der Besteller die Rechnungen nicht bei Fälligkeit, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen, sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen.
Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Die Kosten einer Diskontierung, Bank- und Inkasso- sowie sonstige Spesen gehen zu Lasten des Bestellers, ebenso Stempelgebühren, Steuern und Kursverluste.
Ist die beauftragte Ware insgesamt oder in Teilmengen innerhalb bestimmter Termine vom Besteller abzurufen und überschreitet der Besteller einen Abruftermin, so lagert die nicht abgerufene Menge auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Wir können dann jederzeit die Zahlung der nicht abgerufenen Ware verlangen.
Unsere Außendienstmitarbeiter und Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt.

VI. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis sämtliche zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses begründeten Forderungen getilgt sind. Dies gilt auch für den Fall, dass einzelne oder sämtliche Forderungen gegen den Besteller in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns und zwar unentgeltlich. Die verarbeitete Ware steht unter unserem Eigentumsvorbehalt.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller, die nicht in unserem Eigentum stehen, räumt uns der Besteller Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Rechnungswertes der Vorbehaltsware in ihrem Verhältnis zum Rechnungswert der anderen Waren, bezogen auf den Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung, ein. Werden Waren des Bestellers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist diese andere Sache als Hauptsache anzusehen, so ist schon jetzt vereinbart, dass der Besteller anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Eigentum oder Miteigentum verwahrt der Besteller für uns unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte treten an die Stelle der Vorbehaltsware.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern. Er tritt uns jedoch schon jetzt die ihm gegenüber seinen Abkäufern entstehenden Kaufpreisforderungen in Höhe des Fakturaendbetrages unserer Vorbehaltsware ab. Der Besteller ist berechtigt, die Forderungen einzuziehen. Wir sind berechtigt, die Veräußerungs- und Einziehungsbefugnis zu widerrufen, sobald der Besteller in Verzug gerät. Der Besteller ist verpflichtet, uns, falls wir von unserem Widerrufsrecht Gebrauch machen, die Namen seiner Schuldner bekanntzugeben und alle Unterlagen herauszugeben, die für unsere Rechtsverfolgen erforderlich sind; insbesondere ist der Besteller verpflichtet, seinen Schuldnern die Abtretung der Forderungen an uns offenzulegen. Auch wir sind zur Offenlegung berechtigt.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Fakturaendbetrages des Vertrages zwischen dem Besteller und uns. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, bezieht sich die Abtretung der Forderung auf die Höhe des Miteigentumsanteils (einschließlich Mehrwertsteuer).
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten für die Forderung aus diesen Verträgen die vorstehenden Regelungen entsprechend.
Übersteigt der Wert der zu unseren Gunsten bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, dann sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen; er trägt die Kosten eines Interventionsprozesses.
Wir sind bei Verzug des Bestellers berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware wieder an uns zu nehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Bestellers zu betreten. Gleiches gilt, wenn der Besteller seine Pflicht zur Bewahrung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verletzt. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Ware unter Anrechnung des Erlöses auf den Kaufpreis zu verwerten.
Der Besteller hat die gelieferte Ware und die aus ihr neu entstehenden Sachen gegen Diebstahl und sonstige Gefahren zu versichern.

VII. Sachmängel

Für Mängel unserer Lieferungen und Leistungen, einschließlich des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, leisten wir ausschließlich wie folgt Gewähr:

Wir übernehmen keine Gewähr für anwendungstechnische Hinweise; sie befreien den Besteller nicht von der selbständigen Prüfung der Ware auf die Verwendbarkeit zum beabsichtigten Zweck. Ebenso wenig übernehmen wir Gewähr für EAN-Strichcodierungen, mit denen die Ware auf Wunsch des Bestellers versehen wird.
Mängelrügen haben schriftlich innerhalb von acht Tagen ab Erkennbarkeit zu erfolgen und sind mit einer nachvollziehbaren Beschreibung des Mangels und – soweit tunlich – einer Probe zu versehen.
Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge sind wir zur Nachbesserung verpflichtet; wir sind jedoch berechtigt, die mangelhafte Ware zurückzunehmen und Ersatz zu liefern. Bei wiederholtem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Nachlieferung ist der Besteller berechtigt, stattdessen Wandlung oder Minderung zu verlangen.
Gibt uns der Besteller keine ausreichende Gelegenheit, uns von dem gerügten Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf unser Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zu unserer Verfügung, sind wir von der Gewährleistungshaftung und sonstigen Haftungen befreit.
Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens drei Monate nach schriftlicher Zurückweisung des Mangels durch uns. Im Übrigen gelten sechs Monate nach Gefahrenübergang.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferungen anderer als vertragsgemäße Ware.
Bei teilweiser Unmöglichkeit ist der Besteller nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn seine Interessen an der Lieferung durch die Unmöglichkeit wesentlich beeinträchtigt werden.

VIII. Gewerbliche Schutzrechte

Der Besteller ist zur Nutzung gewerblicher Schutzrechte, welche sich auf unsere Lieferungen und Leistungen oder auf von uns erhaltene Vorrichtungen, Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen, Muster oder andere Unterlagen beziehen, nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung berechtigt; die erhaltenen Vorrichtungen und Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Anforderung sofort zurückzugeben.
Greift die Ausführung eines uns erteilten Auftrages in gewerbliche Schutzrechte eines Dritten ein, so ist der Besteller verpflichtet, uns vor etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen und die Verteidigung gegenüber diesen Ansprüchen auf eigene Kosten zu übernehmen.
Unsere Haftung für die Freiheit des Kaufgegenstandes von Schutzrechten Dritter, bezieht sich ausschließlich auf den Bereich der Bundesrepublik Deutschland.

IX. Verpackungen

Vorkehrungen gegen Frost werden von uns nur bei ausdrücklicher Zusage vorgenommen.

X. Maschinen, Geräte, Anlagen

Es gelten folgende besonderen Bedingungen:

Abbildungen und Zeichnungen sowie Angaben über Maße, Gewichte, Werkstoffe und der gleichen sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Montage und Inbetriebnahme sind gesondert zu vergüten. Für Montagearbeiten gelten ausschließlich unsere Montagebedingungen. Sofern diese Montagebedingungen dem Besteller weder bekannt sind noch der Auftragsbestätigung beiliegen, sind sie bei uns anzufordern.
Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf (a) die Absendung bei Lieferung ohne Montage, (b) die Aufstellung bei Lieferung mit Montage, (c) die Abnahmefähigkeit (im Wesentlichen funktionsbereite Bereitstellung) bei Lieferung mit Inbetriebnahme, wobei im Falle einer vorherigen Betriebsaufnahme durch den Besteller diese maßgeblich ist.
Hängt die Ausführung des Auftrages von der Klärung technischer oder anderer Umstände oder von der Vereinbarung weiterer Einzelheiten ab, so verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer des Ausbleibens der Klärung oder Vereinbarung.
Teillieferungen stellen selbständige Bestandteile des Auftrages dar, soweit sie in sich funktionsfähige Maschinen, Geräte oder Anlagen umfassen. Sie gelten für die Anwendung dieser Bestimmungen als selbständige Geschäfte.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab (a) Ablieferung bei Lieferung ohne Montage, (b) Aufstellung bei Lieferung mit Montage, (c) Abnahmefähigkeit bei Lieferung mit Inbetriebnahme, spätestens jedoch bei Betriebsaufnahme durch den Besteller.
Verzögern sich Montage oder Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so endet die Gewährleistungsfrist nach Ablauf von sechs Monaten ab Gefahrenübergang.
Erfolgt eine Abnahme des Liefergegenstandes, so haften wir nur für solche Mängel, die bei Abnahme nicht erkennbar waren.
Teile, welche im Rahmen der Gewährleistung durch uns ersetzt werden, gehen mit dem Einbau des Ersatzteils in unser Eigentum über.

XI. Haftung

Unsere Haftung für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen, es sei denn, ein Schadensersatzanspruch beruht auf der Verletzung einer das Wesen des Auftrages kennzeichnenden Verpflichtung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung ist im Übrigen nur gegeben, insoweit ein Schaden auch bei Beachtung unserer Sicherheitsdatenblätter durch den Besteller entstanden wäre.
Soweit unsere Schadensersatzhaftung gemäß vorstehenden Bestimmungen nicht ausgeschlossen ist, haften wir im Umfang der Ersatzleistung der zu unseren Gunsten bestehenden Haftpflichtversicherung. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Etwaige Schadensersatzansprüche, die auf Mängel oder Fehler der von uns gelieferten Waren/Leistungen zurückzuführen sind, verjähren – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – innerhalb von sechs Monaten.
Soweit gemäß den vorstehenden Bestimmungen die Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter, Angestellten und Arbeitnehmer.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ausschließlicher Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unserer Betriebsstätte, welche den Auftrag bestätigt.
Für alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten, ist Gerichtsstand Fürth; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an dem für ihn zuständigen Wohnsitzgericht zu verklagen.
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Konvention über den internationalen Warenkauf. Es gelten die Incoterms 2000.

XIII. Geltungsbereich

Vorstehende Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Kaufleuten und juristischem Sondervermögen.

Rolf Bayer Vacuumverpackung GmbH
(Stand: Februar 2011)